Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Meike G. • 29.09.2009
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2009 (...) Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken. (...)
Frage von Florian F. • 29.09.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 21.10.2009 (...) Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. (...)
Frage von Martin W. • 28.09.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 01.10.2009 (...) Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. (...)
Frage von Friedrich S. • 25.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 30.09.2009 (...) Ich hatte Ihnen geschrieben, dass selbstverständlich verfassungskonforme Neuregelungen herbei geführt werden müssen, wenn die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. (...)
Frage von Gisela W. • 25.09.2009
Antwort von Gregor Amann SPD • 25.09.2009 (...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
Frage von Saskia W. • 25.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.09.2009 (...) Von der Aufrüstung im privaten Bereich halte ich nichts. Die Gefahr, die von einer derartigen Bewaffnung der Bevölkerung ausgeht, ist weit höher als der Gewinn an Sicherheit. (...)