Frage an Brigitte Pothmer von Meike G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pothmer,
Sie waren für Ihre Partei im Landkreis Hildesheim erneut erfolgreich. Aber auch Kandidaten und Parteien, denen "traditionell" wenig Stimmen zukommen, haben hier zugelegt. In Coppengrave kam die NPD von 2 auf 10 Wähler, in Duingen von 25 auf 45, in der Samtgemeinde Duingen von 62 auf 96.
Zu den Landtagswahlen ergab sich ein ähnliches Bild: Zwar keine 5 % erreicht, aber steigende Zustimmung.
Beide Wahlen sind "passé", aber die für die Politik vor Ort viel wichtigeren Kommunalwahlen stehen in einiger Zeit wieder an. Was empfehlen Sie, damit die NPD bzw. DVU in den kommenden Ortsräten keinen Einfluss nehmen kann?
Welches Programm hält Ihre Partei bereit, um Verfassungsfeinden keine Bühne zu bieten?
Bitte informieren Sie mich umfassend.
Mit freundlichem Gruß
M. Glaß
Sehr geehrte Frau Glaß,
vielen Dank dafür, dass Sie sich direkt nach der Wahl mit dem von Ihnen beschriebenem Problem des Rechtsextremismus in Hildesheim an mich wenden. Ich teile dazu Ihre Auffassung. Auch wenn die Ergebnisse bei der Bundestags- und der niedersächsischen Landtagswahl nicht dazu geführt haben, dass NPD oder DVU im Landtag Niedersachsen und im Bundestag vertreten sind und auch wenn die Zahl der absoluten Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 gegenüber 2005 insgesamt leicht zurückgegangen ist, sind dies keine Gründe für eine Entwarnung. Denn: In einigen Wahlkreisen, so auch im Wahlkreis 49 - Hildesheim, ist die Anzahl der Stimmen für die extrem rechten Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten angestiegen. Von daher müssen Bund, Land und Kommunen sehr viel größere Anstrengungen unternehmen, um Rassismus und Volksverhetzung Einhalt zu gebieten und aktiv dafür sorgen, dass zukünftig keine Vertreterinnen und Vertreter rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente einziehen.
Ich engagiere mich persönlich seit langem gegen Rechtsextremismus und damit gegen die NPD und die DVU. Ich trete ein für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, wohl wissend, dass ein Verbot allein natürlich nicht alle Probleme löst. Aber es würde für die NPD zu einer schweren Beeinträchtigung ihrer schmutzigen Geschäfte führen und es wäre ein klares Signal, dass Rassismus und Volksverhetzung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken.
Bei uns in Hildesheim gibt es einen Zusammenschluss von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, das Bündnis gegen Rechts, in dem auch wir Grüne aktiv mitarbeiten. Dieses Bündnis bietet eine gute Möglichkeit sich in unserer Region gegen Fremdenfeindlichkeit und für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz zu engagieren.
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)