Frage an Gregor Amann von Gisela W. bezüglich Recht
Nach Dublin II kann Deutschland praktisch nicht mehr von Miganten erreicht werden, während die Nachbarstaaten ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Konventionen sich deren erwehren.
Deutsche Hubschrauber beteiligen sich an Einsätzen von Frontex um Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und zurück " umzuleiten"
Dies ist ungerecht, widerspricht dem Völkerrecht und etlichen anderen von uns unterschriebenen Konventionen und ist mit der deutschen Vergangenheit nicht zu vereinbaren.
Wie stehen Sie dazu, werden Sie sich für eine gerechtere Verteilung der Miganten auf die EU stark machen ? Werden Sie darauf einwirken dass die Menschenrechtsverletzungen aufhören ?
Ich empfehle den Artikel "Willkommen in Europa" in " Die Zeit" Ressort Politik vom 24.9.2009 - sicher auch auf Zeit-online) sowie viele Beiträge von Pro Asyl.
Sehr geehrte Frau Weber,
ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. Übrigens bin ich selbst auch Mitglied von Pro Asyl, da ich die Ziele dieser Organisation befürworte und ihre Arbeit unterstütze. Ich bin auch Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags und immerhin ist es uns dort gelungen, zumindest in einigen Einzelfällen Flüchtlinge vor der Abschiebung nach Griechenland und in andere Länder zu bewahren, in denen derzeit kein geregeltes Asylverfahren garantiert ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
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