(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)
(...) Die Verzögerung beruht vor allem darauf, dass für die Nummerierung der Brücken eine Systematik gefunden werden soll, die gegebenenfalls auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden kann. (...)
(...) Wir halten auch weiterhin das lange Zuwarten mit der Reform für falsch. Es gehört sich nicht in einer Demokratie, aufgrund verfassungswidriger Regelungen die Volksvertretung wählen zu lassen. (...)
(...) Zuständig für die Kontrollen ist auch hier der Landkreis, genauer die Ordnungsbehörde des Landkreises. Sie führt dem gesetz folgend verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Ich halte dies für zu weitgehend, weil meines Erachtens ein Verdacht vorliegen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Hirsch,
(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)