Frage an Wolfgang Bosbach von Thorsten H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP konnte ich kürzlich lesen, dass Sie nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten wollen. Das kann ich selbstverständlich nur gutheißen. In diesem Zusammenhang wurden aber auch die Netzsperren ("Stopp-Schilder") genannt, an denen Sie offenbar festhalten wollen. Nun mache ich mir jedoch Sorgen, wie Stopp-Schilder ihre Wirkung gegen Terroristen entfalten sollen. Ist es ohnehin nicht so, dass diese Stopp-Schilder die Bürger zu sehen bekommen statt der Terroristen? Desweiteren gibt es das Mittel der Zensur schon sehr lange. Ich würde es nicht gerade als Mittel des 21. Jahrhunderts bezeichnen, nicht mal als eines der 1990er-Jahre, sondern bezogen auf deutsche Politik eher mit einem sehr dunklen Kapitel der Vergangenheit in Verbindung bringen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir mitteilen, wie Sie Zensur als Mittel der Innenpolitik einsetzen wollen.

Danke schonmal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Hirsch