Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
2008 teilte die Hamburger Innenbehörde durch den amtierenden Innensenator Ahlhaus (CDU) der Öffentlichkeit mit, dass die Nummerierung aller Autobahnbrücken rund um die Hansestadt in einem Pilotprojekt erfolgen solle.
Hintergrund ist die steigende Zahl der Attentate von den Autobahnbrücken auf den fliessenden Autoverkehr.
Warum ist bisher noch keine entsprechende Nummerierung erfolgt?
Ist das geplante Pilotprojekt bereits wieder "begraben"?
Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
meine Recherche bei der Innenbehörde hat folgendes ergeben:
Die Verzögerung beruht vor allem darauf, dass für die Nummerierung der Brücken eine Systematik gefunden werden soll, die gegebenenfalls auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden kann.
Somit steht bereits fest, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit diesem Vorstoß auf Bundesebene einen Erfolg erzielen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.