Frage von Petra H. • 18.06.2022
![Marion Gentges Portrait von Marion Gentges](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_gentges.jpg?itok=K3EBl322)
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.