Weshalb werden in Baden-Württemberg Staatsanwälte zu Richtern ernannt, die bereits im selben Landkreis als Staatsanwälte tätig wahren?
Sehr geehrte Frau Gentges,
weshalb werden in Baden-Württemberg Staatsanwälte zu Richtern ernannt, die bereits im selben Landkreis als Staatsanwälte tätig wahren?
Weshalb werden in Baden-Württemberg Richter zu Staatsanwälte ernannt, die bereits im selben Landkreis als Richter tätig wahren?
Durch derartige häufige Wechsel zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft (z.B. im Landkreis Ravensburg) wird wohl die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung ausgehebelt.
Es besteht die Gefahr, dass Richter, die zuvor als Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg tätig wahren, willkürliche Gefälligkeitsentscheidungen zum Vorteil der Staatsanwaltschaft treffen.
Zumal diese Richter wohl mit vielen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft befreundet sind.
Ebenso besteht die Gefahr, dass Richter Gefälligkeitsentscheidungen zum Vorteil der Staatsanwaltschaft treffen, wenn diese danach zur selben Staatsanwaltschaft wechseln.
Weitere Fragen an Marion Gentges
Bezüglich der Frage, ob der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat anzurufen ist, hat sich Baden-Württemberg enthalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.
Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.