Frage von Lothar M. • 07.06.2022
Wie steht die Bundesregierung zum WHO-Pandemievertrag?
im Mai soll ja der umfassende Pandemie-Vertrag unterzeichnet werden, indem Länder ihre Kompetenzen, bei Pandemien selber entscheiden zu können, an die WHO abtreten.
1. Welche Position vertritt die deutsche Regierung betreffend des Pandemiepaktes mit der WHO?
2. Wie steht die deutsche Bundesregierung dazu, dass in der Zukunft ein nicht gewähltes und damit nicht demokratisch legitimiertes Gremium über die Pandemie-Maßnahmen in Österreich entscheiden soll?
3. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass man nationale Rechte auf eine Organisation abgibt, die im erheblichen Maße durch Spenden privater Stiftungen finanziert wird und in der auch Regierungen von Mitgliedstaaten beteiligt sind, die ein geringes Verständnis für Demokratie besitzen?
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD