(...) Zu Beginn meiner Abgeordnetenzeit 1998 habe ich mir ein Schreibset der Marke Montblanc zugelegt. Ich gehöre allerdings nicht zu den Abgeordneten, die sich am Ende ihrer Wahlzeit mit weiteren – über den Eigenbedarf hinausgehenden – hochwertigen Schreibgeräten „eingedeckt“ haben. (...)
(...) Die Niederlande werden im EMCDDA-Bericht weder unter den Ländern mit den höchsten, noch unter den Ländern mit der niedrigsten Prävalenzraten für Cannabiskonsumenten genannt. (...)
(...) Zunächst muss berücksichtigt werden, dass das Wohnungseigentumsgesetz erst 2007 umfassend novelliert worden ist. Ziel der Novelle war es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken. (...)
(...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)
(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Multerer,
am 30.11.2007 ist ein Gesetz in Kraft getreten namens Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz (BeRBerG). Ich zitiere daraus den § 1, der die Aufhebung von Besatzungsrecht zum Inhalt hat: