Frage an Silvana Koch-Mehrin von Helmut L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
ich habe heute zu meiner Überraschung von einer "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz gehört. Meines Erachtens stellt das eine Diskriminierung von Minderheiten dar und verletzt die in unserer Verfassung geschützte "Würde des Menschen". Ihre meinung dazu würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lüdcke
Sehr geehrter Herr Lüdcke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum deutschen Asylrecht vom 18. November 2009.
Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden.
Anbei finden Sie dazu die Kontaktdaten:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580 - 0
Telefax: (030) 18 580 - 95 25
presse@bmj.bund.de
Christian Ahrendt, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 71 486
Telefax: 030 227 76 484
christian.ahrendt@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen,
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
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