Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nico B. • 25.11.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.12.2009 (...) Entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen ist die Bundesregierung kein Organ der drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und steht auch nicht unter der Kontrolle von irgendwelchen ausländischen Mächten. Das ist Fakt in der Praxis und in der Theorie. (...)
Frage von Michael B. • 25.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 21.12.2009 Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Günter Dr. K. • 23.11.2009
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 29.07.2010 (...) Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut. (...)
Frage von Stephan M. • 23.11.2009
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 30.12.2009 (...) Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen. (...)
Frage von Friedhelm M. • 21.11.2009
Antwort von Caren Marks SPD • 25.11.2009 (...) Damit gilt für Herrn Schäuble, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung, zumindest hinsichtlich der Strafwürdigkeit seines Verhaltens während der Parteispendenaffäre. Anders sieht es mit der moralischen Integrität aus, die sicher durch sein Verhalten beschädigt wurde. (...)
Frage von Florian H. • 21.11.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 14.12.2009 (...) Die neue Bundesregierung sieht auch unter liberalen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen keine Veranlassung, Cannabis zu legalisieren. Die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Johannes Nase vom 20. (...)