(...) Entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen ist die Bundesregierung kein Organ der drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und steht auch nicht unter der Kontrolle von irgendwelchen ausländischen Mächten. Das ist Fakt in der Praxis und in der Theorie. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen. (...)
(...) Damit gilt für Herrn Schäuble, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung, zumindest hinsichtlich der Strafwürdigkeit seines Verhaltens während der Parteispendenaffäre. Anders sieht es mit der moralischen Integrität aus, die sicher durch sein Verhalten beschädigt wurde. (...)
(...) Die neue Bundesregierung sieht auch unter liberalen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen keine Veranlassung, Cannabis zu legalisieren. Die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Johannes Nase vom 20. (...)