Frage an Sigmar Gabriel von Günter Dr. K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Krone,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Gerne möchte ich Ihnen antworten.

Ich setze mich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide eingeführt werden. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.

Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut.

In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg hat das Volk über die Schulreform entschieden. Elemente direkter Demokratie und Parlamentarismus sind kein Widerspruch. Vielmehr sind Volksentscheide manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien. Als Beispiel kann man hier die Bildungspolitik nennen: Denn kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will.

Um bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen, muss die Verfassung mit einer parteiübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die SPD wird mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. Wir alle sehen doch das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung.

Die Ergebnisse demokratisch gefällter Entscheidungen sind in aller Regel nicht objektiv richtig oder falsch, sondern immer nur das aktuelle Bild von Mehrheit und Minderheit - das gilt für Parlaments- wie Volksentscheide. Es ist das Wesen der Demokratie, dass sich das ändern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel