(...) Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. (...)
(...) Dieter Wiefelspütz. Nach dem Amoklauf in Winnenden wurde das Waffengesetz noch einmal verschärft. Details zu diesen Änderungen finden Sie sicher im Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Beetz,
Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte
an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schattke,
(...) Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz votiert und schlussendlich geklagt, weil dieses einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger legalisiert. Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greift zum einen in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, zum anderen verletzt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
(...) Auch wenn bei diesem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug bislang keine Deutschlandbezüge bekannt geworden sind, muss weiterhin auch bei uns von einer erhöhten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. (...) Für notwendig halte ich dabei, dass wir in der EU möglichst einheitlich und gemeinsam Standards setzen. (...)