Frage an Thomas de Maizière von Tobias S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr De Maizière,
ich habe in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass Sie für den Einsatz von Körperscannern sind.
http://www.sueddeutsche.de/politik/584/498871/text/
Ich habe vor kurzem einen Bericht gesehen, dass amerikanische Geheimdienste davor warnen, dass sich Terroristen Sprengstoff rektal einführen und so ins Flugzeug bringen können genauso, wie es teilweise bei Drogentransporten passiert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article4687813/Ein-Prinz-und-der-Terrorist-mit-der-Bombe-im-Bauch.html
Es gibt keine Sicherheit vor Terroranschlägen. Wenn sich jemand so etwas in den Kopf gesetzt hat, wird es niemand verhindern können. Schon gar nicht durch Nacktscanner oder andere Überwachungsmaßnahme. Das sollte die Politik vielleicht endlich begreifen.
Meine Frage ist absolut ernst gemeint. Was gedenken Sie gegen diese rektal eingeführten Bomben zu tun? Werden wir bald am Flughafen vor jedem Flug geröntgt oder muss jeder vorher eine Stuhlprobe abgeben?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schattke
Sehr geehrter Herr Schattke,
ich nehme Bezug auf Ihr an den Bundesminister des Innern gerichtetes Schreiben vom 4. Januar 2010, mit dem Sie eine Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen gegen von Terroristen "...rektal eingeführten..." und ins Flugzeug geschmuggelten Bomben erbitten. Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten.
Derzeit werden auf deutschen Flughäfen keine Körper-Scanner eingesetzt; diese zählen nicht zu den regulären Kontrollmethoden nach europäischem Luftsicherheitsrecht.
Darüber hinaus lehnt Bundesministerium des Innern den Einsatz und den Test von Körper-Scannern solange ab, bis u. a. die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und eine Gesundheitsgefährdung für unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen gleichermaßen wie für die Sicherheitskräfte an Flughäfen ausgeschlossen werden kann.
Zu dieser Fragestellung sowie zur Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Körper-Scannern werden gegenwärtig Labortests bei der Bundespolizei durchgeführt. Es werden die Möglichkeiten einer automatischen Detektion gefährlicher Gegenstände getestet, die eine Abbildung von Körperkonturen verzichtbar machen würde und das Auffinden von gefährlichen, v.a. von nichtmetallischen Gegenständen (z.B. hochexplosive Sprengstoffen) - auch an ungewöhnlichen Verstecken am bzw. im Körper -, erheblich verbessern würde. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Tests müssen noch fortgesetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet aktiv an der Fort- und Weiterentwicklung neuer Technologien im Luftsicherheitsbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Jens Toben
Bundesministerium des Innern
Bürgerservice-Zentrum
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)