Frage an Peter Bauer von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

unserer Gruppe fallen folgenreiche Datenschutzprobleme auf in den Bereichen "Jugendhilfe" (SGB VIII) und Familiengerichtsbarkeit.

So werden in Sorgerechtsverfahren immer wieder ganze - an das Familiengericht adressierte - Parteischreiben und sogar psychol. Sachverständigengutachten, die auf Veranlassung des Gerichts angefertigt werden, ohne Befugnis an das Jugendamt versandt. Solche Schriftstücke enthalten regelmäßig Privatgeheimnisse, auch Gerüchte und Fehleinschätzungen hierzu.

Zugrunde liegt wohl eine entspr. Propaganda aus München (Landesjugendamt und zwei Ministerien).

Unter anderen sehen zwei MdB der LINKEN, nämlich Ex- Familienrichter Wunderlich und die Sozialpädagogin Golze, in der Übersendung von psychol. Gutachten an das Jugendamt ohne Zustimmung der Betroffenen skandalöse Rechtsverletzungen, deren Nichtahndung ein Vollzugsproblem wäre (vgl. Links 1 und 2).

Wir haben uns auch an Verantwortlliche im Wahlkreis Ansbach gewandt und bislang KEINERLEI Auskünfte zu der hier verbreiteten Praxis erhalten, so auch von Herrn MdL Breitschwert (vgl. unsere Anfrage vom 25.10.09 unter Link 3).

Wäre es Ihnen möglich, diesen unerfreulichen und auch in jeder Hinsicht teuren Mißständen nun einmal von Seiten der Landtags- Opposition auf den Grund zu gehen?

Mit freundlichen Grüßen

W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland

(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130
(2) http://www.abgeordnetenwatch.de/diana_golze-650-5655--f196624.html#q196624
(3) http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_dieter_breitschwert-512-11189--f238374.html#q238374