Frage an Günter Krings von Mehmet B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bayramci,

der versuchte Anschlag am 25. Dezember 2010 bestätigt sowohl die bestehende Einschätzung zur Gefährdung des Luftverkehrs als auch die durch unsere Bundessicherheitsbehörden vertretene Bewertung der Gefährdungslage zum islamistischen Terrorismus.
Der Attentatsversuch des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab gerade auf einem Flug in die USA belegt erneut das Interesse islamistischer Täter, die USA beziehungsweise deren Verbündete gezielt anzugreifen.
Auch wenn bei diesem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug bislang keine Deutschlandbezüge bekannt geworden sind, muss weiterhin auch bei uns von einer erhöhten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden.
Für notwendig halte ich dabei, dass wir in der EU möglichst einheitlich und gemeinsam Standards setzen. Dazu gehört auch die Erprobung von Körperscannern. Die Scanner-Systeme, die derzeit von der Bundespolizei getestet werden, können frühestens Mitte 2010 an deutschen Flughäfen zum Einsatz kommen. Dabei wird wahrscheinlich auf eine aktive Technik gesetzt. Ein Detektor kann durch sogenannte Terahertz-Strahlen, die einem wie ein Blitzlicht erscheint, die entstandenen Reflektionen erkennen. Eine versteckte Pistole oder wie im Fall des verhinderten Attentatsversuchs von Detroit ein eingenähter Sprengstoff könnte, aufgrund eines anderen Frequenzspektrums, besser erkannt werden. Auch werden damit Voraussetzungen geschaffen, um Privatsphäre, Daten- und Gesundheitsschutz, trotz intensiverer Überprüfungen der Passagiere, zu gewährleisten.
Diese Geräte können jedoch nicht das alleinige Mittel für die Passagierkontrolle sein, vielmehr müssen im Interesse einer größtmöglichen Sicherheit weitere Maßnahmen, z.B. bei der Kontrolle des Handgepäcks, hinzukommen. Wir werden uns im Deutschen Bundestag noch ausführlich mit dieser Thematik befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings