![Kristina Schröder Portrait von Kristina Schröder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kristina_schroeder_29.jpg?itok=PDiCenyn)
Sehr geehrter Herr Bogdanski,
Sehr geehrter Herr Bogdanski,
(...) Voraussetzung ist, dass die Abwägung zwischen dem allgemeinen Wohl und dem Vertrauen des betroffenen Personenkreises auf den Fortbestand der (bisherigen) Rechtslage ergibt, dass das Allgemeinwohl den Vorrang verdient. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass für Beitragszahlungen im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz des Risikoausgleichs maßgebend ist. Danach kann kein Versicherter sich für die Zukunft darauf verlassen, dass die Höhe seiner Beiträge und ihre Bemessungsgrundlage gleich bleiben werde. (...)
(...) Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. (...)
(...) Das erste volle Jahr der Geltung des überarbeiteten Waffengesetzes ist das Jahr 2009 gewesen. Da die polizeiliche Kriminalstatistik für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, ist es auch noch nicht möglich, Aussagen über eventuelle Auswirkungen der Novellierung zu treffen. (...)
(...) Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)