Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ottffried F. • 19.01.2010
Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 21.04.2010

(...) Voraussetzung ist, dass die Abwägung zwischen dem allgemeinen Wohl und dem Vertrauen des betroffenen Personenkreises auf den Fortbestand der (bisherigen) Rechtslage ergibt, dass das Allgemeinwohl den Vorrang verdient. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass für Beitragszahlungen im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz des Risikoausgleichs maßgebend ist. Danach kann kein Versicherter sich für die Zukunft darauf verlassen, dass die Höhe seiner Beiträge und ihre Bemessungsgrundlage gleich bleiben werde. (...)

Portrait von Klaus Breil
Antwort von Klaus Breil
FDP
• 19.01.2010

(...) Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 27.01.2010

(...) Das erste volle Jahr der Geltung des überarbeiteten Waffengesetzes ist das Jahr 2009 gewesen. Da die polizeiliche Kriminalstatistik für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, ist es auch noch nicht möglich, Aussagen über eventuelle Auswirkungen der Novellierung zu treffen. (...)

Portrait von Klaus Breil
Antwort von Klaus Breil
FDP
• 18.01.2010

(...) Richtig ist, dass die FDP in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat. (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)

Portrait von Bernhard Pohl
Antwort von Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER
• 17.01.2010

(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)

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