Frage an Bernhard Pohl von Wolfgang B. bezüglich Recht
Werden die FW, die ja jetzt im Landtag sitzen, das nach einem Dritteljahrtausend (mit einer kurzen Unterbrechung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) von Stoiber einfach abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht wieder einsetzen ?
Sehr geehrter Herr Dr. Beer,
die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. In meinem Debattenbeitrag zum Haushalt der Justizministerin im Frühjahr diesen Jahres habe ich darauf aufmeerksam gemacht, daß Bayern für eine behauptete Einsparung von jährlich 1 Mio € ein deutschlandweit hoch angesehenes Gericht wegrationalisiert hat, aber mit einem Verbraucherlotsen für fast das gleiche Geld unsinnige und bürokratische Parallelstrukturen schaffen will. Letzteres hat der Landtag zum Kummer der Justizministerin nun zum Glück abgeblasen.
Eine neue Initiative, den Beschluß rückgängig zu machen? Ich werde die Chancen mit den anderen Fraktionen ausloten. Ich glaube aber, die Chancen liegen bei deutlich unter 50 %, daß eine Wiedereinführung gelingt. Ob wir einen Antrag hierzu stellen, hängt von den Umsetzungschancen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen und lehne diese deshalb ab. Der Airport kann auch ohne dritte Startbahn ein Drehkreuz bleiben. (...)
(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)
(...) wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. (...)