Frage an Klaus Breil von Wilfried S. bezüglich Recht
Sie schließen, sehr geehrter Herr Breil, Ihre Antwort an Herrn Pflüger mit der axiomatisch klingenden Bemerkung, "mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen."
Meinen Sie nicht mit mir, daß es vor dem Hintergrund allgemeiner Lebenserfahrung auf Sicht wesentlich schädlicher für die Demokratie sein kann, jeden Zweifel an Zusammenhänge von Spenden und politischen Entscheidungen tabuisierend auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Steinicke,
vielen Dank für Ihre Mail. Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. gerade diese Pflicht, die für Transparenz sorgt und geeignet ist, zu verhindern, dass politische Entscheidungen durch Spenden bzw. Spender beeinflusst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Breil, MdB
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