Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 08.02.2011

(...) Es fehlt auch die emotionale Zwangslage, die es bei einem engen Angehörigen oder Freund gibt. Eine Entscheidung über eine Strafbarkeit ist also letztlich nur im Einzelfall möglich, bei Sterbehilfeorganisationen sehe ich keine Grund für eine Straffreiheit. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU
• 23.03.2010

(...) Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
• 10.02.2010

(...) Politisch muss die Antwort sein, alles zu tun, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht möglichst zu erschweren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist es notwendig, die Zahl der Steuerfahnder deutlich zu erhöhen. (...)

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