Frage an Michael Kretschmer von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
wie Ihnen bekannt verzeichnet Ostsachsen einen enormen Anstieg in der Kriminalität, speziell bei Autodiebstählen. Gleichzeitig wird systematisch die Anzahl der Beamten des Bundesgrenzschutzes
verringert. Ist die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht eine wesentliche Aufgabe des Staates und halten Sie persönlich den Stellenabbau bei der Polizei unter den gegenwärtigen Bedingungen für richtig?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Grenzsituation in Ostsachsen. Ihre geäußerten Bedenken bezüglich der Ordnung und Sicherheit verstehe ich.
Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. die gestiegene Zahl der KFZ-Diebstähle, stellen Polizei, Verwaltung und Regierung vor eine schwierige Aufgabe, die nur zusammen mit den tschechischen und polnischen Sicherheitsorganen gelöst werden kann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat uns zugesagt, den Kontakt mit den beiden Regionen zu nutzen, um auf eine stärkere Kooperation zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)