Frage an Michael Kretschmer von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
wie Ihnen bekannt verzeichnet Ostsachsen einen enormen Anstieg in der Kriminalität, speziell bei Autodiebstählen. Gleichzeitig wird systematisch die Anzahl der Beamten des Bundesgrenzschutzes
verringert. Ist die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht eine wesentliche Aufgabe des Staates und halten Sie persönlich den Stellenabbau bei der Polizei unter den gegenwärtigen Bedingungen für richtig?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Grenzsituation in Ostsachsen. Ihre geäußerten Bedenken bezüglich der Ordnung und Sicherheit verstehe ich.
Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. die gestiegene Zahl der KFZ-Diebstähle, stellen Polizei, Verwaltung und Regierung vor eine schwierige Aufgabe, die nur zusammen mit den tschechischen und polnischen Sicherheitsorganen gelöst werden kann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat uns zugesagt, den Kontakt mit den beiden Regionen zu nutzen, um auf eine stärkere Kooperation zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.