Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander Z. • 18.02.2010
Antwort von Egon Jüttner CDU • 26.02.2010 (...) Das Zugangserschwerungsgesetz wird nun nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler vorerst in seiner bestehenden Form angewendet. Aufgrund der Anträge der Oppositionsfraktionen wurde die Angelegenheit nach der ersten Lesung am 26. (...)
Frage von Alexander Z. • 18.02.2010
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 24.02.2010 (...) Danach werden sie in die zuständigen Ausschüssen überwiesen. Wann sie dort beraten werden vermag ich momentan nicht zu sagen. Eine Abstimmung darüber steht also derzeit nicht auf der Tagesordnung. (...)
Frage von Jochen S. • 17.02.2010
Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD Frage von Robert Philipp T. • 17.02.2010
Antwort von Jörg van Essen FDP • 04.03.2010 Sehr geehrter Herr Tischer!
Frage von Robert Philipp T. • 17.02.2010
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 31.05.2010 (...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)
Frage von Robert Philipp T. • 17.02.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 10.04.2010 (...) Einer anderen, bundesrechtlich geregelten Privilegierung von Stiftungen haben Grüne kürzlich nachdrücklich widersprochen: der am 28.9.2009 vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Haftungsfreistellung von Stiftungsvorständen gegenüber ihren Mitgliedern (§ 86 Abs. 1 BGB idFd Novelle BGBl. (...)