Frage an Birgit Reinemund von Alexander Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
am 25. Februar wird der Deutsche Bundestag unter TOP 10 (a-c) die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetztes beraten. Der Bundespräsident hat dieses Gesetz heute, am 17. Februar 2010 mit seiner Unterschrift ausgefertigt.
Sowohl FDP als auch CDU/CSU haben mittlerweile mehrfach erklärt, dieses Gesetz nicht oder nicht mehr zu wollen -- stattdessen will man in Zukunft auf Löschen statt Sperren setzen.
Mich interessiert, wie Sie stimmen werden, wenn die Anträge, zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, der Opposition zur Abstimmung stehen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Zschach
Sehr geehrter Herr Zschach,
für Ihre Mail danke ich Ihnen. Die von Ihnen angesprochenen Gesetzentwürfe werden am Donnerstag (25.02.2010) im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Danach werden sie in die zuständigen Ausschüssen überwiesen. Wann sie dort beraten werden vermag ich momentan nicht zu sagen. Eine Abstimmung darüber steht also derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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