(...) DIE LINKE tritt hingegen dafür ein, dass große Vermögen, Finanztransaktionen und hohe Erbschaften (stärker) besteuert werden und sich dadurch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessert. Diese Einnahmen sind notwendig, um mehr Geld in Bildung, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und die Energiewende investieren zu können. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt. Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich danke Ihnen erneut für Ihr Interesse an dem Thema der Nummerierung von Brückenbauten über die Bundesautobahnen in Hamburg.
(...) Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass es in dem jetzt begonnenen Prozess noch keine Vorfestlegungen, etwa für eine Reform des Laufbahnrechts geben kann. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, ein modernes zukunftsfähiges Dienstrecht zu schaffen, das sowohl den Belangen der Beamtinnen und Beamten als auch den Belangen der öffentlichen Arbeitgeber Rechnung trägt. (...)
(...) Trinken Sie gesunden Apfelsaft und bewegen Sie sich auf den vielen liebevoll angelegten Wegen im Wald, die nicht von Sträuchern versperrt werden, und hoffen Sie, dass Ihnen niemand in dunkler Absicht begegnet, den der generalpräventive Zweck des Waffengesetzes leider nicht beeindruckt. Ach ja: und hören Sie auf, Bundestagsabgeordnete vorführen zu wollen. (...)
(...) Oberstes Gebot ist den Eltern Wahlfreiheit zu lassen. (...) Damit die Eltern aber tatsächlich eine Wahl zwischen einer Betreuung in einer Kinderkrippe, der Selbstbetreuung oder einer anderen Zwischenform haben, muss zunächst das Angebot geschaffen werden. (...)