Frage an Frank Laubenburg von Tim K. bezüglich Recht
Sehr geehter Herr Laubenberg
ich habe Zwei kurze Fragen an sie.
1. Wie stehen sie zum Länderfinazausgleich?
2. Den Öffentlichen Haushalten fehlt hinten und vorne dass Geld. Damit es uns nicht irgendwann wie Griechenland geht muss in den Öffentlichen Haushalten dringend gespart werden ( auch da wo es mal weh tut)
Wenn es die Linke in den Landtag schaffen sollte können sie mir mal sagen wo genau die Linke gerne mal den Rotstift ansetzen würde?
Sehr geehrter Herr Köhm,
herzlichen Dank für ihre beiden Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu Frage 1:
Grundsätzlich ist ein Länderfinanzausgleich - wie er ja auch im Grundgesetz festgeschrieben ist - sinnvoll. Besondere wirtschaftliche Belastungen können ausgeglichen werden. Ziel des Länderfinanzausgleichs muss es sein, dass in der Bundesrepublik gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Allerdings hat in den letzten Jahren zwischen den Bundesländern (und auch zwischen den Kommunen in den einzelnen Ländern) ein Wettbewerbsdenken Einzug gehalten, dass mit dem Ziel von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensverhältnissen wenig zu tun hat. Vor kurzem hat ja z.B. Herr Seehofer den Länderfinanzausgleich kritisiert, weil Bayern so viel draufzahle. Fakt ist aber: Bayern hat lange selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert und hätte es ohne einen entsprechen Ausgleich nie zum Geberland gebracht.
Zu Frage 2:
Den öffentlichen Haushalten fehlt Geld deshalb, weil die jeweiligen Regierungen seit Jahren massive Steuererleichterungen für Großverdiener und Konzerne beschließen. So ist der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 52% (Kohl-Regierung 1998) auf mittlerweile 41% gesenkt worden. Die Körperschaftssteuer ist erst von 40% auf 25%, jetzt auf 15% abgesenkt worden, die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft worden. Diese Liste ließe sich fortsetzen. CDU/SPD/Grüne und FDP haben die öffentlichen Haushalte mit ihrer Steuerpolitik nahezu ruiniert.
Von daher ist Ihre Einschätzung, dass „dringend gespart“ werden müsse, nur eine der möglichen Sichtweisen.
DIE LINKE tritt hingegen dafür ein, dass große Vermögen, Finanztransaktionen und hohe Erbschaften (stärker) besteuert werden und sich dadurch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessert. Diese Einnahmen sind notwendig, um mehr Geld in Bildung, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und die Energiewende investieren zu können. Hierzu haben wir auch ein Zukunftsinvestionsprogramm verabschiedet, das Sie auf unserer Homepage nachlesen können.
Sollten Sie weitere Fragen bzw. konkrete Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich habe erst einmal kurz und knapp geantwortet, denke aber, dass die politischen Positionen der LNKEN dadurch schon deutlich werden.
Freundliche Grüße
Frank Laubenburg
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