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(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)

(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)

(...) Auch wenn die SPD viele Vorhaben in den vier Jahren der Großen Koalition nicht in vollem Umfang umsetzen konnte, so tragen diese vier Jahre doch deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Gerade das jetzige Chaos und das tägliche Scheitern von Schwarz-Gelb an der Praxis führen das vor Augen. Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vielleicht doch noch zu einer realistischen Einschätzung der letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu kommen, finden Sie nachfolgend eine schriftliche, nach Arbeitsbereichen aufgegliederte Bilanz dieser Zeit. (...)