Frage an Sönke Rix von Christoph H. bezüglich Recht
Hallo Herr Rix,
Ich freue mich ja schon, dass Sie das ISAF-Mandat nicht mittragen, so genügsam ist man ja mittlerweile. Lob dafür!
Was sagen Sie, als immernoch junger und wahrscheinlich halbwegs technisch versierter Abgeordneter nun aber dazu, dass die Tagesschau berichtet, Ihre Fraktion wolle die verfassungswirdrige Vorratsdatenspeicherung, die nun mal einer FDGO meiner Meinung nach eben nicht angemessen ist, selbst wenn Herr Papier das leider so nicht vermittelt hat, jetzt unbedingt wiederbeleben will, zusammen mit den Hardlinern aus CDU und CSU?
Herr Scholz hat ja heute Mittag prompt eine entsprechende PM lanciert. Traurig, aber darum gehts hier ja nicht. Was meinen Sie, wie soll es weitergehen? Jede SMS in Deutschland mit Standort, Zeit, Adressat und Absender in den Händen des parlamentarisch schwer zu kontrollierenden Geheimdienstes? Gute Idee, die nur ein bisschen anders verpackt werden muss?
Sehr geehrter Herr Höhl,
bereits 2007 habe ich gegen meine Fraktion bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit Nein gestimmt. Diese Haltung hat sich auch in den letzten Jahre nicht geändert. Deshalb habe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. Ich persönlich bin natürlich immer noch dagegen, dass jedes Telefonat, jede SMS, jede MMS mit allen Daten grundlos gespeichert wird. Hier stehen für mich die Freiheits- und Bürgerrechte höher als die Bekämpfung des Terrorismus.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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