Frage an Thomas de Maizière von Frank T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
mit Freude habe ich das gestrige Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Dazu sagten Sie, man müsse nun "klug und schnell handeln", um die Speicherung in einer den Anforderungen des BVerfG genügenden Form fortzuführen.
"Klug" unterstütze ich voll und ganz, "schnell" geht meiner Einschätzung nach - ich bin Informatiker und im Bereich formale Methoden und Verifikation tätig - z.B. bei der Entwicklung geeigneter Verfahren zur Gewährleistung der vom BVerfG geforderten Datensicherheit regelmäßig in die Hose.
Nun war das jetzt gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht nur - wie vom BVerfG festgestellt - aus juristischer Sicht handwerklich unsauber umgesetzt, sondern hat der IT-Branche auch erhebliche Kosten zur Bereitstellung der geforderten Infrastruktur beschert. Daher möchte ich zwei Frage zu Kosten und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung stellen:
1. Welche Gesamtkosten hat das Gesetz verursacht, und auf welcher Grundlage wurde diese Abschätzung vorgenommen?
2. Welche schweren Straftaten - insbesondere mit terroristischem Hintergrund - wurden mithilfe der Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form aufgeklärt, die auf anderem Wege nicht hätten aufgeklärt werden können? Wer hat eine solche Auswertung vorgenommen? Wo ist eine entsprechende Statistik einsehbar?
mit freundlichem Gruß,
Frank Theiß
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
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(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)