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(...) Zuerst einmal: auch die Verkehrsdaten von Abgeordneten sind im Rahmen der Voratsdatenspeicherung aufgezeichnet worden. (...)
(...) Zuerst einmal: auch die Verkehrsdaten von Abgeordneten sind im Rahmen der Voratsdatenspeicherung aufgezeichnet worden. (...)
Sehr geehrter Herr Sterk ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Kurzum: Wenn Sie sich von der Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht angemessen vertreten sehen, rege ich eine Veränderung Ihres Wahlverhaltens für die nächste Bundestagswahl an. Denn genau das kann (wie Sie schrieben) „der Bürger tun, um die Parlamentarier zu einer effektiven Mandatsausübung zu bewegen.“ (...)
(...) die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde mich daher mit aller Kraft für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf jedenfalls 30 Jahre einsetzen. (...)