Frage an Ingo Wolf von Wulf S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
hier in Meckenheim wird vor dem Hintergrund etlicher Kriminalitätsvorfälle diskutiert, ob eine Verantwortung des Landkreises Siegburg (statt der Stadt Bonn) für die Polizeipräsenz in Meckenheim Vorteile brächte. Der Landrat Siegburg hatte eine Vollzeitwache und eine höhere Polizeipräsenz für unsere Stadt in Aussicht gestellt, s o f e r n e r die Zuständigkeit erhielte.
Die CDU Meckenheim hat wiederholt öffentlich den Eindruck vermittelt, eine Zuständigkeitsänderung würde "durch den Innenminister Wolf verhindert".
Mir ist klar, dass auch eine stärker zentralisiert (statt auf Kreisebene dezentralisierte) Verantwortung für die örtlichen Polizeiwachen neben Nachteilen auch Vorteile hätte.
- Trifft es überhaupt zu, dass Sie sich einer Verlagerung der Verantwortung auf den Landkreis Siegburg verwehrt haben oder gegenwärtig verwehren?
- Halten Sie - losgelöst von dem Sonderfall Bonn (ehemalige Hauptstadt) / Landkreis Siegburg - grundsätzlich eine eher bei den Landkreisen dezentralisierte Verantwortung weiterhin für die bessere Lösung oder e r w ä g e n Sie eine stärker zentralisierte Lösung auf der Ebene der Regierungsbezirke oder anderswo?
- W e n n sie grundsätzlich die Landkreisverantwortung bejahen, weshalb - sofern die CDU-Argumentation zutrifft - geben Sie dem Meckenheimer Petitum nach einem Wechsel der Verantwortung hin zum Landkreis nicht statt?
Mit freundlichem Gruß aus Meckenheim,
Wulf Splittgerber.
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