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Sehr geehrte Frau Schulz,
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. (...)
(...) Auf Wunsch der Kommunen hat Verkehrsminister Dr. Ramsauer darauf verzichtet, alte Verkehrsschilder durch neue zu ersetzen, da die Kosten hierfür primär zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen ausgegeben werden sollten. Damit gelten die alten Schilder weiter. (...)
(...) Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...) Die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. (...)