Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Stephan Kreutz
DIE LINKE
• 09.05.2010

(...) DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP
• 29.06.2010

(...) Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Anzahl der in Umlauf befindlichen Schusswaffen zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen kann. (...) Dies ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung sich zum Recht auf privaten Waffenbesitz für Personen mit einem legitimen Interesse bekennt. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 07.05.2010

(...) eine solche Forderung ist mir bislang nicht bekannt, da müssten Sie mir bitte mitteilen, wer das gefordert haben soll. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es für solch eine Forderung einen Bedarf gibt, da meines Wissens „linksextremistische Gruppierungen“ keinen Einfluss auf Bildungsstätten haben. (...)

Antwort von Wolfgang Rettich
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.05.2010

(...) Für die Grüne Hochschulgruppe saß ich im Studierendenparlament und bin jetzt Mitglied im Allgemeinen Studierendenausschuss der Ruhr-Universität Bochum. Ich habe mich also bewusst um die Kandidatur im Wahlkreis 108 beworben, um auch den Studierenden der Ruhr-Universität Bochum eine Stimme im Landesparlament zu geben bzw. jetzt bei den anstehenden lokalen Diskussionsrunden für sie zu sprechen. (...)

Antwort von Wolfgang Rettich
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.05.2010

(...) Aus heutiger Sicht kann ich mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen. Jedoch liegt dies im Bereich des Möglichen, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. (...)

Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort von Thomas Eiskirch
SPD
• 03.05.2010

(...) ich bin mir sicher, dass ich mit meiner Stimme Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen werde. (...) Wer "die Linke" wählt unterstützt damit den angestrebten Machterhalt von Herrn Rüttgers, ggf. (...)

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