Frage an Stephan Kreutz von Ingrid R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kreutz,
in der Zeitung habe ich gelesen, dass ihre Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil: "Die Linke will mit ihrer Ideologie eine Veränderung der Eigentumsordnung und des Wirtschaftssystems, um langfristig eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen." Zitatende
Was heisst das für mich als einfacher Bürger? Muss ich mir Sorgen machen, dass sie mir mein Eigentum, sprich kleines Häuschen, wegnehmen wollen oder darf ich in meinem kleinen Laden kein Gewinn mehr machen, um davon leben zu können? Inwiefern wollen sie eine Veränderung der Gesellschaft, dass sich sogar der Verfassungsschutz dafür interessiert.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit besten Grüßen
I. Rahm
Sehr geehrte Frau Rahm,
DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! Leider hat es bis heute keine wirkliche sachliche Diskussion mit der LINKEN über die Thematik gegeben. Die Koalition aus CDU und FDP macht sich die Unklarheit zunutze und veröffentlicht, in vermeintlichem öffentlichen Interesse, Mitteilungen die keinerlei Wahrheit mehr beinhalten.
Hier mal ein paar Fakten, die sich jeder nachprüfen kann:
* Die Forderung nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen stützt
sich auf die Landesverfassung (Art. 27.) DIE LINKE ist die einzige
Partei die diesem Paragraphen aufmerksam schenkt.
Verfassungswidrig ist eher die Tatsache, dass mit hohen Spenden an
die regierenden Parteien geholfen wird über solche Dinge
konsequent hinwegzusehen!
* Die Idee ist weder neu noch revolutionär! Der frühere
Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) hat sich offen für die
gleichen Ziele eingesetzt (siehe Ahlener Programm). Hier findet
man neben der Vergesellschaftung von Großindustrien auch die
Kontrolle der Finanzmärkte, Arbeitnehmerbeteiligung sowie
Einschränkung des privaten Aktienhandels, als auch die
Legitimation für wirtschaftliche Neuordnung, mit dem Staat als
oberster Entscheidungsträger. Später wurden diese Ideen noch von
der SPD getragen. Bis zum "Orientierungsrahmen 85" waren die
selben Forderungen nach Lenkung und Vergesellschaftung in der SPD
vorhanden. Keiner kam auf die Idee der Verfassungswidrigkeit! DIE
LINKE ist sich den sozialen Verpflichtungen treu geblieben.
"Sicher, das ist alles lange her und geht uns nichts mehr an",
sagen viele. Aber ist es nicht an der Zeit zu erkennen, dass die
Mechanismen der Märkte nicht die Zuverlässigkeit, den Reichtum
oder die Gerechtigkeit bringen, die seit Ende des 2. Weltkrieges
versprochen worden ist? Man sieht: weder Gesetze noch die Märkte
haben sich groß geändert, nur die Phantasie und Hemmungslosigkeit
apokalyptische Untergangsvisionen zu Zeiten des Wahlkampf zu
verbreiten (siehe Rotbuch CDU-NRW).
* Selbst in Staaten wie den USA ist die Verstaatlichung eine offen
diskutiere und angewendete Maßnahme!
Ich hoffe ich konnte Ihnen die Angst um hier Häuschen etwas nehmen. Häuser oder anderes Privateigentum wechseln ihren Besitzer heutzutage durch private Banken oder im Zuge von HARTZ IV. Das sind begründete Ängste und Gefahren!
Mit freundlichen Gruß
Stephan Kreutz
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(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)
(...) prinzipiell sollte der Werkstoff der Urne nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Es versteht sich von selbst, dass dies kein Freibrief werden darf irgendwelche Geschmacklosigkeiten auf den Markt zu bringen. (...)
(...) Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. (...)
(...) Das Studium solle so frei wie möglich von Interessen Dritter sein, sondern ein neutrales sachliches und tiefgründiges Verständnis der Materie vermitteln. Der Gedanke der Universität geht Stück für Stück verloren, wenn Wirtschaft und Industrie zu tief in die Ausbildungsstruktur eingreifen und sich die Angestellten von morgen nach Ihren eigenen Vorstellungen schaffen! (...)