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Thomas Eiskirch
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Frage von Mike B. •

Frage an Thomas Eiskirch von Mike B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

in Anbetracht der zu erwartenden "linken Mehrheit" möchte ich Sie fragen, ob Sie einer/einem MinisterpräsidentINNenkandidaten Ihre Stimme im Landtag geben, deren Mehrheit sich nur durch Koalition respektive Tolerierung mit der Partei "Die Linke" ergeben kann?
Über eine eineindeutige Antwort, gern auch mit Begründung, freue ich mich sehr.

Beste Grüße

M. Beck

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Beck,

ich bin mir sicher, dass ich mit meiner Stimme Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen werde.

Um es deutlich zu sagen: wer Programm und handelnde Personen der Partei "Die Linke" in NRW kennt, weiß, dass es für eine gute Zukunft NRWs absolut nicht notwendig ist, dass die Linke den Einzug ins Parlament schafft. Es bedarf keiner fünften Partei im Landtag NRW. Es muss gelingen diese Partei aus dem Landtag zu halten und ihre Wählerinnen und Wähler zu motivieren wieder die SPD zu wählen, um eine stabile rot-grüne Mehrheit zu erreichen und den Politikwechsel in NRW gestalten zu können. Mir, als wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, werden Sie sicherlich keine Nähe zu den "Verstaatlichungsfreunden" unterstellen wollen.

Unser Ziel ist es eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen und weil dieses Ziel in greifbare Nähe rückt, betreibt die CDU einen Wahlkampf der letztendlich nur der Linkspartei nützt. Die CDU hat großes Interesse daran, dass "die Linke" in den Landtag einzieht um eine rot-grüne Mehrheit zu erschweren und rückt sie aus diesem Grund bei jeder Gelegenheit in den öffentlichen Fokus. Der Linkspartei wird dadurch eine Aufmerksamkeit zu teil, die sie alleine wohl nie erreicht hätte. Wer "die Linke" wählt unterstützt damit den angestrebten Machterhalt von Herrn Rüttgers, ggf. in einem schwarz-grünen Bündnis.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch