(...) Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden. (...)
(...) Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung jede Initiative, welche die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs wirksam verringert. Sie verfolgt auch die vor allem im Internet verstärkt diskutierten Meldungen über Beimengungen in Drogen aufmerksam. (...)
(...) Für mich ist der Artikel 14 des Grundgesetzes der den Schutz des Eigentums sichert von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft, daher habe ich mich in meiner Rede im Bundestag bewusst für eine solch drastische Wortwahl entschieden. Die Aussage ist ohne Frage provokant, aber sie deckt sich mit den Gesprächen, die ich mit Mitgliedern und Sympathisanten der Piraten, gerade im letzten Bundestagswahlkampf führen durfte. Mit welcher Rechtfertigung ist das geistige Eigentum weniger schutzbedürftig als sonstiges materielles Eigentum? (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus. Dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, ändert nichts an der Tatsache, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Januar 2008. Ich kenne weder den Kontext noch den Verfasser und kann den Wahrheitsgehalt nicht nachprüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu dem Inhalt nicht äußern kann. (...)
(...) Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. (...) Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)