Frage an Mechthild Dyckmans von Ralf G. bezüglich Recht
Werte Frau Dyckmans,
bezogen auf die Frage von Herrn Wurth vom 18.3.2010, sowie Ihre Antwort darauf vom 7.5.2010, begrüße ich den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, die gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern zu wollen und Drugchecking zu ermöglichen ( siehe http://www.bndrogenpolitik.de/antrag-drug-checking-gruenen-fraktion-bundestag-16-06-2010 ) und Bundestag Drucksache 17/2050.
Werden dann auch Warnungen von nicht-staatlichen oder halb-staatlichen Organisationen wie der zu Streckmitteln im Schwarzmarkt-Cannabis von der Leipziger Drogenbeauftragten oder dem Deutschen Hanf Verband ernster genommen?
Wie steht der sehr vernünftige Antrag der Grünen Partei ihrer Aussage, dass "jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar" seien?
mfg,
R. Grunhack
Sehr geehrter Herr Grunhack,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung jede Initiative, welche die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs wirksam verringert. Sie verfolgt auch die vor allem im Internet verstärkt diskutierten Meldungen über Beimengungen in Drogen aufmerksam.
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird der Deutsche Bundestag mehrheitlich entscheiden. Sollte er einen dem Antrag entsprechenden Beschluss fassen, wird zu prüfen sein, in welcher Weise die darin formulierten Anliegen in die Praxis umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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