Frage an Annette Schavan von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schavan,
Ihre Kollegin von der Leyen, die ich leider nicht mehr vermittels diese wunderbare Plattform befragen kann, antwortete am 25.9.09 auf die Frage nach ihrer (gemeint war: persönl.) Haltung zu Ideologie und Praxis von Scientology-/ABLE-/OSA- /WISE ausweichend:
"Die BUNDESREGIERUNG ist NACH WIE VOR der AUFFASUNG, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies gilt für die Scientology-Organisation einschließlich ihrer Gliederungen (ABLE, OSA, WISE) und wird seit Jahren eindrücklich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes dokumentiert." (1)
Ich möchte Sie nun fragen, ob auch die neue "schwarz-gelbe" Bundesregierung dieser "Auffassung" ist.
Desweiteren wüßte ich gern, ob die einzelnen Mitglieder der Regierung sich diesbezüglich in Form eines für den Bürger einsehbaren Dokumentes explizit geäußert haben oder ob diese "AUFFASSUNG DER BUNDESREGIERUNG" sozusagen stillschweigend angenommen wird.
Was sagen Sie (persönlich) zur SO und zu dem Bestreben der global - totalitären und überwiegend konspirativ agierenden Wirtschaftsmacht, "Straßen in den Bundestag" zu bauen, einige Politiker insgeheim auf ihrer Seite zu haben und "Berlin knacken" zu wollen (2)?
Wäre es nicht an der Zeit, daß alle MdB, alle Regierenden und Ministerialbeamten aufgefordert werden, eine evtl. OSA/WISE/ABLE/Scientology- Mitarbeit einzuräumen nach Art der Befragungen zu früherer Stasi- Mitgliedschaft?
Mit frdl. Grüßen
W. Meißner
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f221497.html#q221497
2) http://www.stern.de/tv/sterntv/undercover-journalist-scientology-will-berlin-knacken-620309.html
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juni 2010.
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies gilt für die Scientology-Organisation einschließlich ihrer Gliederungen und wird seit Jahren eindrücklich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes dokumentiert. Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Bundesregierung leistet insbesondere in Kooperation mit den Bundesländern, den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungs- und Sektenfragen, den staatlichen Beratungsstellen, den freien Trägern, den Elterninitiativen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppierungen eine kontinuierliche Informations- und Aufklärungsarbeit. Anfragen können unmittelbar an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichtet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dann notwendige Informationen und Hinweise über Stellen, bei denen sich Betroffene gegebenenfalls im Einzelfall beraten lassen können. Auch die Bundesländer halten umfängliches Informations- und Aufklärungsmaterial bereit.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
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