Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten H. • 01.08.2010
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 07.10.2010 (...) Diese These stammt von Ihnen. Ich habe nicht angenommen, dass das derzeitige Verfahren die Wahl profilierter Richterpersönlichkeiten begünstigt. In meiner Rede plädierte ich für eine Veränderung des derzeitigen Verfahrens, insbesondere für ein öffentliches Auswahlverfahren. (...)
Frage von Holger P. • 01.08.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Wilfried M. • 01.08.2010
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von A. D. • 31.07.2010
Antwort von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER • 19.08.2010 (...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)
Frage von Joachim H. • 31.07.2010
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 26.08.2010 (...) Aus meiner Sicht besteht nach wie vor kein Grund zur Beanstandung. (...) September 2009 in Kraft getretene FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht ein Mitwirken des Jugendamts am familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich vor. (...)
Frage von Jürgen S. • 30.07.2010
Antwort von Sabine Weiss CDU • 16.09.2010 (...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)