Frage an Norbert Lammert von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lammert,
wie ich las, haben Sie sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der ja nun aufgelösten Stasi zu untersuchen. Ihnen gehe es dabei vor allem um die Vorbildfunktion des Parlaments (1).
Ich möchte an Sie herantreten mit dem Wunsch, die Untersuchung noch auszuweiten und die Parlamentarier auch zu befragen zu eventueller Zusammenarbeit mit
1. dem Geheimdienst der Scientology- Organisation (OSA/DSA, Link 2),
2. Diensten der Bundesrepublik,
3. Geheimdiensten anderer Mächte.
Gründe:
zu 1.: Die Scientology- Organisation soll im Bundestag Verbündete haben (3) und arbeitet bekanntlich an der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaaten und an der Errichtung einer totalitären Gesellschaft (Clear Germany/ Clear Planet).
zu 2.: Spitzeldienste auch für das eigene Land galten den meisten Menschen - auch in der DDR - schon immer als suspekt ("Der größte Lump im ganzen Land, das war und ist der Denunziant.") und nicht geeignet, in einer auf Transparenz angwiesenen Demokratie zu führen bzw. Gesetze zu beschließen.
zu 3.: Spitzeln bzw. Agieren für Geheimdienste fremder Mächte (wozu ich übrigens auch die S.O. rechne) sind nach geltendem Recht strafbar z.B. gem. § 99 StGB.
Können Sie sich vorstellen, Ihre Untersuchungen solchermaßen auszuweiten?
Was spricht denn z.B. dafür, die Stasi- Leute, die in einer erklärten - offenen - Diktatur ´des Proletariats Dienst für ihren Staat taten, automatisch moralisch schlechter zu bewerten als OSA-/DSA- Leute, die doch den Staat, in dem wir und sie leben, zu zerstören trachten?
Und wäre ein CIA- oder auch OSA-Mann im deutschen Bundestag wirklich ein besseres Vorbild als einer, der früher der "FIRMA" diente?
Mit frdl. Gruß
W. Meißner
1) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8088553,00.html
2) http://www.ingo-heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
3) http://www.stern.de/tv/sterntv/undercover-journalist-scientology-will-berlin-knacken-620309.html
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