Frage an Thomas de Maizière von Holger P. bezüglich Recht
Nach Beschluss der Bundesregierung soll seit Jahren zur Haushaltskonsolidierung ausgesetzte Weihnachtsgeld für die Beamten ganz abgeschaft werden und zwar wieder einmal zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Ich frage Sie, Herr Minister, stellt diese Handlungsabsicht ein Vertrauensbruch gegenüber den Beamten dar? Und: Sind Beamte Beschäftigte zweiter Klasse?
Wenn schon Geld in den Kassen ist, dann aber auch konsequent: Kündigen Sie doch die Tarifverträge mit den Gewerkschaften! Lassen Sie doch die tarifbeschäftigten Mitarbeiter doch auch 41 Wochenstunden arbeiten und reduzieren Sie deren Einkommen um 2,44 %. Nur so trägt wirklich JEDER Beschäftigte zur Sanierung des Haushalts bei.
Übrigens: Heute war in der Tageszeitung zu lesen, dass bei der Privatwirtschaft sich die Arbeitgeberverbände nicht sonderlich stark gegen eine Lohnerhöhung wehren würden.
Mit freundlichem Gruß
Holger Pfromm
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)