Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 18.07.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2022
Frage von Cornelia S. • 17.07.2022
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 21.07.2022
Der Gesetzgeber hat bei der WEG-Reform nach langen und ausführlichen Debatten im Parlament und den dazugehörenden Anhörungen zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen
Frage von Andreas M. • 17.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
Die Ausgestaltung der Prozesse vor dem Landgericht als Anwaltsprozess wird sowohl mit dem öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege als auch dem Interesse der Parteien begründet.
Frage von Cornelia S. • 17.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
Gerade bei großen Gemeinschaften, die von häufigen Eigentümerwechseln geprägt sind, besteht außerdem die Gefahr, falsche Personen zu verklagen.
Frage von Michael W. • 16.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.07.2022
Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um
Frage von Herbert D. • 16.07.2022
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 20.07.2022
Unternehmerische Tätigkeit und individuelle Privatsphären schließen sich aus