Frage von Michael W. • 16.07.2022
Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Danke für ihre Bemühungen
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.07.2022
Danke für Ihre Frage. Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um. An einer letztendlich rechtssicheren Umsetzung arbeiten wir noch. Beste Grüße Stephan Brandner