Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas S. • 16.11.2010
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 17.11.2010 (...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)
Frage von Jürgen M. • 16.11.2010
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 06.12.2010 (...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)
Frage von Mike W. • 16.11.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 16.11.2010 Sehr geehrter Herr Walter,
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Frage von Daniel T. • 15.11.2010
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 15.11.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jan N. • 14.11.2010
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 19.11.2010 (...) Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. (...)
Frage von Bernd R. • 13.11.2010
Antwort von Beate Merk CSU • 25.11.2010 (...) Sofern Sie daher der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden, steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch die Strafverfolgungsbehörden nur tätig werden können, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben. (...)