Sehr geehrter Herr Koczewski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Für den Volkswillen spielt dies hier zunächst eine untergeordnete Rolle. Der Bürger hat entschieden. Ob diese Initiative richtig oder falsch ist, muss denke ich jeder für sich selbst beantworten. (...)
(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Der Staatsvertrag und die geplanten Neuregelungen zum Jugendmedienschutz treten damit nicht in Kraft. (...)
(...) Ergänzen möchte ich hier daher lediglich den Hinweis, dass die von Ihnen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung der baden-württembergischen Landesregierung ausdrücklich bestätigt hat, wonach grundsätzlich selbst rechtswidrig erlangte Steuerdaten als Beweismittel für Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder verwertet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner Entscheidung zugleich aber durchaus die Möglichkeit, dass der Ankauf von "Steuer-CD´s" durch die Steuerbehörden rechtswidrig oder gar strafbar sein könnte. (...)