Frage an Barbara Steffens von Claudia C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Steffens,
meiner Ansicht nach wird von dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) lediglich die Gruppe der Abmahnanwälte profitieren und kein einziger Jugendlicher. Bereits jetzt sorgt der Vertrag für eine große Rechtsunsicherheit und hat schon vor seinem Inkrafttreten zahlreiche Blogger dazu veranlasst, ihre Blogs aufzugeben - weil sich bei einer Vielzahl an Blogeinträgen eben schlichtweg überhaupt nicht sagen lässt, welcher Beitrag wirklich "Ab 6 Jahre" oder vielleicht erst "Ab 12 Jahre" geeignet ist.
Ich halte es auch mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit für unvereinbar, dass es künftig für Webinhalte Alterseinschränkungen geben soll. Wie sehen Sie das? Werden Sie Mitte Dezember für diesen Vertrag stimmen?
Mehr Infos dazu auch unter: http://ak-zensur.de/2010/11/spd-nrw-brief.html
Schon mal vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Claudia Carius
![Barbara Steffens Portrait von Barbara Steffens](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/babara-steffens-7227_klein.jpg?itok=s0bZDRaW)