Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Witoslaw K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Freu Leutheuser-Schnarrenberger,
das BMJ bietet über die Website http://www.gesetze-im-internet.de/ deutsche Gesetze an. Diese Gesetze wollte ich gerne verwenden um eine Free Open Source Software zu schreiben, welche die Texte auf Smartphones verfügbar macht und Zusatzfunktionen (wie Bookmarking, Kommentare, Diskussionen) anbietet.
Auf Anfrage bekam ich folgende Antwort vom BMJ:
>> ... Das Gesamtangebot "Gesetze im Internet" ist grundsätzlich gemäß §§ 87a ff Urheberrechtsgesetz als Datenbank geschützt. Vor diesem Hintergrund gestattet das BMJ seit mehreren Jahren niemandem, die Datenbank zu wesentlichen Teilen und/oder in systematischer Art und Weise abzufragen ... <<
Danach habe ich mehrere Anfragen gemacht, WARUM denn das so ist. Leider habe ich da keine einzige Antwort erhalten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir begründen, warum das Kopieren von diesen Gesetzestexten vom BMJ untersagt wird. Wem entsteht dabei ein Schaden? Vielleicht könnten Sie sogar dafür sorgen, daß die Gesetzestexte explizit zum Kopieren und zur Weiterverwendung zugelassen werden?
Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen
Witoslaw Koczewski
Sehr geehrter Herr Koczewski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,