Frage an Hannelore Kraft von Claudia C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kraft,
wie ich gerade lese, hat bereits am 07.07.2010 ein Herr Matheuszik Ihnen Fragen bzgl. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) gestellt, aber leider keine Antworten erhalten. Auch mich interessiert:
- Werden Sie Mitte Dezember für diesen Vertrag stimmen?
- Und wenn ja, warum? Über 50 namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft etc. haben Sie aufgefordert, es nicht zu tun und Ihnen gute Gründe dafür genannt ( http://ak-zensur.de/2010/11/spd-nrw-brief.html ).
Meiner Ansicht nach wird von dem geplanten JMStV lediglich die Gruppe der Abmahnanwälte profitieren und kein einziger Jugendlicher. Bereits jetzt sorgt der Vertrag für eine große Rechtsunsicherheit und hat schon vor seinem Inkrafttreten zahlreiche Blogger dazu veranlasst, ihre Blogs aufzugeben, weil sich bei einer Vielzahl an Blogeintragen schlichtweg überhaupt nicht sagen lässt, welches Beitrag wirklich "Ab 6 Jahre" oder vielleicht erst "Ab 12 Jahre" geeignet ist.
Ich halte es auch mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit für unvereinbar, dass es künftig für Webinhalte Alterseinschränkungen geben soll. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Carius
Sehr geehrte Frau Carius,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die geplanten Neuregelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes kritisieren.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 16. Dezember 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgelehnt. Der Staatsvertrag und die geplanten Neuregelungen zum Jugendmedienschutz treten damit nicht in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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