Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Möglichkeit der Ablehnung eines Richters im Zivilprozess ist in den §§ 42 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. (...)

(...) Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss. (...)

(...) Es ist an der Zeit für Veränderungen. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nicht nur dem Kampf gegen Bandenkriege in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten zugute kommen. Eine Politik, die Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fokussiert, anstatt Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, würde auch hierzulande positive Auswirkungen haben. (...)

(...) Die Union wird weiterhin daran arbeiten, dass es in den Neuen Ländern aufwärts geht. Genauso wie die Deutsche Einheit stets ein Herzensanliegen der Union war, so liegt der CDU heute der Aufbau Ost am Herzen. Nur wenn es in den Neuen Ländern aufwärts geht, kann auch Deutschland auf gesunden Beinen stehen. (...)