Frage an Manfred Zöllmer von Alex S. bezüglich Recht
Sehr geherte Herr Manfred
haben Sie sich schon darüber Gedanken gemacht, das Canabis zu legalisieren? Was könnte schon Schlimmes passieren? Es wird nicht mehr als Einstiegdroge sein, Gesundheit denn wer kifft viel besser wird, weil ZUTATEN geben werden 1000 Arbeitsplätze würde geben, und die Kriminalitet wird nach unten senken, die Staatskasse wird voll sein durch Steuer-Coffeeshops und Konsumierten, unsere Stadt Wuppertal wird keine Schulden mehr haben, und endlich dann unsere Kripo-Polis könnten sich mit wichtigen-ernsten Sachen beschäftigen. Das Volk wird friedlicher und glüklicher sein.
Sehr geehrter Herr Schirokich,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochene erneute aktuelle Diskussion zur „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“ verlangt nach verschiedenen politischen Maßnahmen, zu denen innerhalb der SPD-Fraktion unterschiedliche Einschätzungen und Auffassungen existieren.
Grundsätzlich halte ich die Forderungen für unterstützenswert.
Ich engagiere mich seit mehreren Jahren politisch in Latein-Amerika und bin der Ansicht, dass die langjährige Politik der Prohibition dort die mit dem illegalen Drogenhandel einhergehende Gewalt und Korruption noch verschärft hat. Die repressiven Maßnahmen, die zur Unterdrückung der Produktion der Droge und zur Kriminalisierung des Konsums praktiziert werden, haben ihr Ziel verfehlt. Latein-Amerika ist noch immer der weltgrößte Exporteur von Kokain und Marihuana, und jedes Jahr sterben dort tausende Menschen im Zuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Verbindung mit Drogenhandel.
Es ist an der Zeit für Veränderungen. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nicht nur dem Kampf gegen Bandenkriege in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten zugute kommen. Eine Politik, die Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fokussiert, anstatt Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, würde auch hierzulande positive Auswirkungen haben. Portugal und die Schweiz sind auf diesem Gebiet Vorreiter – die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums hat in den beiden Ländern entgegen aller Befürchtungen insgesamt zu einem Rückgang des Konsums geführt. Da unkontrollierter Cannabiskonsum dort nun vielmehr als Gesundheitsproblem und weniger als Frage für die Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen wird, hat sich die Anzahl der Menschen, die sich um eine Behandlung bemühen, erhöht.
All diese Gründe sprechen meiner Auffassung nach dafür, in Deutschland ähnliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Meine Einstellung zu diesem Thema entspricht allerdings nicht der Mehrheitsmeinung der SPD-Fraktion. Viele Mitglieder verfolgen das Thema mit Zurückhaltung, da sie das Überwiegen möglicher negativer Konsequenzen einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürchten. Insbesondere wird die damit unter Umständen einhergehende Verharmlosung von Cannabis und die gesundheitliche Beeinträchtigung als problematisch erachtet.
Die Frage, ob und in welchem Umfang der Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird, bleibt politisch insoweit noch offen und ist zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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